Einträge von Nils Hölschermann

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung.

Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich steckt aber reine Boshaftigkeit dahinter. Wer sein Grundstück mit Videokameras ausrüsten will, muss zwingend die Rechte seines Nachbarn beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Videokameras eng begrenzt (Az.: VI […]

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Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist.

Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist. Radfahren verbucht in Deutschland starke Zuwächse. Viele Bürger benutzen das Rad als Sportgerät, andere nutzen es als alternatives Transportmittel. Fahrradfahrer müssen sich daher ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an allgemeine Verkehrsregeln halten. Das Rotlicht der […]

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Kann eine Garage separat gekündigt werden? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Wie der Bundesgerichtshof mitteilte, war die Beklagte Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der […]

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Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst.

Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte im September 2011 einen kuriosen Fall aus dem eigenen Gerichtsbezirk mit. Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. […]

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Wohnungsräumung erleichtert Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter.

Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter. Bei einer „normalen“ Zwangsräumung setzt der Gerichtsvollzieher als anzufordernden Vorschuss etwa 1000 Euro für jeden zu räumenden Raum an. Diesen Betrag hat der Gläubiger als Vorschuss zu leisten. Der Gerichtsvollzieher muss schließlich eine Spedition mitsamt Helfern beauftragen und vorsorglich […]

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Wenn Richter drohen … In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen.

In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen. So geschehen vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Der Vorsitzende Richter äußerte sich gegenüber dem Kläger, der seinem Vergleichsvorschlag nicht folgen wollte, u.a. wie folgt: „Passen Sie auf, was Sie sagen; es wird sonst alles gegen […]

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BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, sind die Kläger zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, […]

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BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 - eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 – eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, waren die Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das […]

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Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Neu- oder Gebrauchtwagengarantien sind tückisch. Wer die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen nicht peinlich genau einhält, geht häufig leer aus.

Neu- oder Gebrauchtwagengarantien sind tückisch. Wer die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen nicht peinlich genau einhält, geht häufig leer aus. Stets enthalten Kfz- Garantiebedingungen eine Klausel, wonach jeglicher Garantieanspruch entfällt, wenn nicht alle vorgeschriebenen Wartungsarbeiten regelmäßig durchgeführt werden. Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 293/10) nunmehr […]

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Eigenbedarfskündigung erleichtert Wer als Vermieter die Mietwohnung für sich selbst, seine Angehörigen oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person benötigt, muss kündigen.

Wer als Vermieter die Mietwohnung für sich selbst, seine Angehörigen oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person benötigt, muss kündigen. Diese Kündigung wegen Eigenbedarfs braucht allerdings nicht mehr ausgiebig begründet zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 06.07.2011 (Az.: VIII ZR 317/10) nunmehr klargestellt. Im Kündigungsschreiben muss nur noch die Person […]

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