Einträge von Nils Hölschermann

Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer.

Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer. Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die […]

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 10.04.2014 (Az: VII ZR 241/13) in einer Grundsatzentscheidung ausgeurteilt. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist. Der Klägerin steht auch kein […]

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Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Er hat entschieden, dass der Erwerber für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen kann, wenn ihm in dieser Zeit […]

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Schneller Mietprozess möglich Ein Fall, wie er häufig vorkommt: Sie haben hat zur Altersvorsorge eine Wohnung auf Kredit gekauft. Zur Kreditfinanzierung haben Sie die Wohnung an eine vertrauenswürdige Person vermietet – glaubten Sie wenigstens.

Ein Fall, wie er häufig vorkommt: Sie haben hat zur Altersvorsorge eine Wohnung auf Kredit gekauft. Zur Kreditfinanzierung haben Sie die Wohnung an eine vertrauenswürdige Person vermietet – glaubten Sie wenigstens. Doch der Mieter entpuppt sich als Mietnomade und zahlt nicht. Schließlich kommt es zum Prozess. Die Kreativität des säumigen Mieters ist unfassbar: Immer wieder […]

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Erwerber kann sofort Miete erhöhen BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich.

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich. Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt […]

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„Abo-Fallen“ im Internet Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner.

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige […]

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Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13) hat entschieden, dass in einer Eigenbedarfskündigung konkrete Namen nicht benannt werden müssen.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13) hat entschieden, dass in einer Eigenbedarfskündigung konkrete Namen nicht benannt werden müssen. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der […]

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Keine Bankgebühren für Privatkredite Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam. Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 405/12) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Es handelt sich um eine – von der Bank gestellte – Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § […]

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Neue Energieausweise ab 1. Mai Pflicht Rechtsanwalt & Notar Norbert Lühring aus Achim informiert. Mit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) ändert sich insbesondere bei Vermietungen oder Verkäufen von Wohnungen und Häusern einiges.

Rechtsanwalt & Notar Norbert Lühring aus Achim informiert.   Mit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) ändert sich insbesondere bei Vermietungen oder Verkäufen von Wohnungen und Häusern einiges. Bisher war nur vorgeschrieben, dass Energieausweise „zugänglich“ gemacht werden müssen. In vielen Kauf- oder Mietverträgen wurde bisweilen sogar auf die Vorlage eines Energieausweises einvernehmlich verzichtet. Ab dem […]

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Neue Technologie im Einsatz Scholz | Lühring & Partner haben sich für DictaPlus Team Edition entschieden.

Scholz | Lühring & Partner haben sich für DictaPlus Team Edition entschieden. Die DictaPlus Team-Edition ist digitales Diktat, Spracherkennung und Transkription nahtlos eingebunden in den juristischen Arbeitsablauf unserer Kanzlei. Dank modernster Technologie, die perfekt auf die Anforderungen unserer Mandanten abgestimmt ist, diktieren wir digital zeit- und ortsunabhängig. Damit sind wir im Anwaltsbereich und im Notariat […]

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