Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat mit Hinweisbeschluss Bilder von sogenannten Dashcams (Armaturenbrett-Kameras) zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess zugelassen. Die Aufzeichnungen greifen nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer ein. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. In dem Zivilprozess geht es nur um die Verwertung relevanter Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Die Bilder dürfen ausgewertet werden, obwohl sie neben dem Unfallgeschehen auch Fahrzeuge von Dritten zeigten. Die Aufnahmen richteten sich eben nicht gegen einzelne Personen.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Gebrauchtwagenkäufer von dem Gebrauchtwagenverkäufer einen angemessenen Transportkostenvorschuss für die Nacherfüllung verlangen kann. Im vorliegenden Fall erwarb die Käuferin -wohnhaft in Schleswig-Holstein- von einem Gebrauchtwagenhändler -ansässig in Berlin- ein Fahrzeug der Marke Smart. In der Folge trat nach Angaben der Klägerin an dem Fahrzeug ein Motorschaden auf. Der Händler bot der Käuferin an, den Wagen in Berlin zu reparieren. Die Käuferin verlangte von dem Verkäufer einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280,00 EUR. Eine Reaktion seitens des Verkäufers erfolgte danach nicht, sodass die Klägerin das Fahrzeug anderweitig reparieren ließ. Der Bundesgerichtshof bejahte in diesem Fall den Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Transportkostenvorschusses.

In der Praxis steht auf Vermieterseite nicht selten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermieter-GbR das Mietverhältnis kündigen darf, wenn ein Angehöriger eines Gesellschafters die Wohnung beziehen möchte. Dabei ist insbesondere zunächst zu berücksichtigen, dass eine GbR selbst nicht wohnen kann und auch grundsätzlich keine Angehörigen kennt.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Vermieter-GbR. Demnach kann sie für ihre Gesellschafter und deren Angehörigen Eigenbedarf  gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog geltend machen. Dies muss dann gelten wenn die Vermieter-GbR als sog. „Außengesellschaft“ auftritt. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie sich als GbR im Rechtsverkehr zu erkennen gibt und auch den Mietvertrag als GbR auf Vermieterseite abgeschlossen hat. Grundsätzlich müssen die Voraussetzungen für den Eigenbedarf jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bundesgerichtshof, Urt. vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.

Die Klägerin war beim beklagten Verein befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung fand während der Arbeitszeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten und der Klägerin statt. Der Klägerin wurde vorgeworfen, Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Im Laufe des Gesprächs räumte die Klägerin den Vorwurf ein. Nach Vorlesen eines bereits vorbereiteten Aufhebungsvertrages unterzeichneten die Klägerin und der Geschäftsführer den Vertrag mit der vorzeitigen Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses.

Nach dem Widerruf der Vereinbarung hat die Klägerin den Aufhebungsvertrag angefochten, da sie lediglich auf Weisung des Geschäftsführeres gehandelt habe.

Es liegen weder die Voraussetzungen für einen Widerruf noch liegt ein Anfechtungsgrund  noch ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vor. Ein Weisungsrecht des Arbeitgebers bezieht sich nicht auf den Abschluss eines Arbeits- bzw. Aufhebungsvertrages. Sollte sich die Klägerin insoweit im Rechtsirrtum befunden haben, so führt dieser nicht zu einem Anfechtungsrecht. Der Vertrag kann auch nicht gem. § 312 ff BGB widerrufen werden. Es handelt sich nicht um ein Haustürgeschäft. Das BAG hat bereits zur alten Fassung des § 312 BGB entschieden, dass der Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft i.S.d. Vorschrift ist. Hieran hat sich nach Änderung des § 312 ff. BGB nach Auffassung des ArbG Solingen nichts geändert. Der Arbeitsplatz ist nicht als Geschäftsraum in diesem Sinne anzusehen. Die Situation beim Abschluss von arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz ist nicht vergleichbar mit Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen.

Das Arbeitsgericht kam also zu der Entscheidung, dass der Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien wirksam ist.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden.

Der außerordentlichen Kündigung lagen ernsthafte und nachhaltigen Bedrohungen des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten und – wie sich in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren heraussetellte – auch gegenüber Arbeitskollegen zugrunde. Der Vorgestzte erstattete Strafanzeige, sodass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. In einem Telefonat hatte der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten u.a. angedroht, „Ich stech`Dich ab !“. Die Arbeitskollegen befürchteten bei Rückkehr des Klagers, erhebliche Konfrontatioenen und äußerten die Sorge, Opfer möglichen aggressiven Verhaltens des Klägers zu sein.

Das zu entscheidene Arbeitsgericht hatte in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.8.2016 die fristlose Kündigung für wirkam erklärt.

Zur Begründung führte es aus:

Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten, seines Vertreters, Repräsentaten oder Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar und ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber ist nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie keinen Bedrohungen ausgesetzt sind, sondern hat auch ein eigenes Interesse daran, das die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen und Bedrohungen beeinträchtigt wird. Dabei darf auch der Arbeitgeber berücksichtigen, wie es sich auf die übrigen Arbeitnehmer auswirkt, wenn er von der Kündigung absieht.