NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?

Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten. Dieser „Schwellenwert“ von…

Hundehalter haften immer – Versicherungspflicht seit dem 1. Juli 2011

Urteile & Rechtstipps

Schadenersatz setzt persönliches Verschulden voraus. Das lernen Jura-Studenten schon im ersten Semester. Es gibt aber Ausnahmen. Halter von Tieren haften in der Regel auch ohne Verschulden. Es handelt sich um eine besondere Ausprägung der…

BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer

Urteile & Rechtstipps

Verbraucher sind in besonderer Weise geschützt, wenn sie von einem Unternehmer kaufen. Tritt bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag während der ersten sechs Monate ein Mangel an der Kaufsache auf, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass…

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Urteile & Rechtstipps

Wer ein WLAN in seinem Privathaushalt betreibt, muss für einen angemessenen Schutz vor Missbrauch sorgen. Privatpersonen können aber nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend…

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Urteile & Rechtstipps

Wer als Vermieter die Mietwohnung für sich selbst, seine Angehörigen oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person benötigt, muss kündigen. Diese Kündigung wegen Eigenbedarfs braucht allerdings nicht mehr ausgiebig begründet zu…

Das Zentrale Testamentsregister kommt

Allgemein

Der Sinn von neuen Gesetzen ist manchmal unklar. Mit der Einführung des neuen „Zentralen Testamentsregisters“ zum 01.01.2012 setzt der Gesetzgeber allerdings eine von der Praxis lange geforderte Neuregelung endlich um. Derzeit betreiben…

Kein Geld verschenken nach einem Verkehrsunfall

Urteile & Rechtstipps

Ein Verkehrsunfall ist immer eine ärgerliche Angelegenheit, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden alleine verschuldet hat. Häufig ist auch noch die Haftungsfrage streitig. Dann werden Haftungsquoten gebildet. Jeder bekommt…

Lohnt sich Schwarzarbeit?

Allgemein

Brauchen Sie eine Rechnung? Können wir das nicht „auch so“ machen? Diese Fragen werden vor einer Auftragsvergabe immer offener gestellt und gemeint ist stets das Erbringen von Bauleistungen ohne Rechnung, also Schwarzarbeit. Schwarzarbeit…

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Urteile & Rechtstipps

Einen Mietvertrag über Wohnräume kann der Vermieter nur unter ganz besonderen Umständen kündigen. Kommt die Miete nicht pünktlich zum vereinbarten Termin, ist dieser Zahlungsverzug im Allgemeinen kein anerkannter Kündigungsgrund. Anders…

Wann haften Arbeitnehmer für Schäden?

Urteile & Rechtstipps

Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass sie für Schäden am Eigentum des Arbeitgebers oder für Schäden von Dritten grundsätzlich haftbar gemacht werden können. Wer seinem Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt,…

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Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?

Hundehalter haften immer – Versicherungspflicht seit dem 1. Juli 2011

BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Das Zentrale Testamentsregister kommt

Kein Geld verschenken nach einem Verkehrsunfall

Lohnt sich Schwarzarbeit?

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Wann haften Arbeitnehmer für Schäden?

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