NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Online-Testamente

Bei diesen meist kostenpflichtigen 'Dienstleistungen' ist besondere Vorsicht geboten: Testamente können nicht 'online' errichtet werden. Das deutsche Recht erlaubt Verfügungen von Todes wegen nur in drei Formen: • eigenhändiges Testament, • …

Eigentestament nur handschriftlich wirksam

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein maschinenschriftlich geschriebenes Testament auch dann nicht wirksam wird, wenn der Erblasser handschriftlich zufügt, dass der maschinenschriftliche Teil sein Testament sein solle, er wisse,…

Bei Unfallflucht droht Verlust des Versicherungsschutzes

Urteile & Rechtstipps

Nach einem Verkehrsunfall sollte in jedem Fall das Eintreffen der Polizei abgewartet werden. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 01.10.20101 -3 S 75/10) entschied, dass ein Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, den entstandenen Schaden…

Prozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Allgemein

Die Kosten eines Zivilprozessess können als außergewöhnliche Belastung von der Einkommenssteuer absetzbar sein, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH -VI R 42/10) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung…

Mehr Rechte für „Scheinväter“

Allgemein

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses…

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt

Urteile & Rechtstipps

Bei ausgeschaltetem Motor vor einer auf Rotlicht geschalteten Ampel darf mit dem Handy telephoniert werden. Das hat das OLG Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 1050/2006 ) zu Gunsten des betroffenen Autofahrers entschieden. 40 EUR Bußgeld sollte der…

Urteil ohne Ansehen der Person?

Allgemein

Das Amtsgericht Norden verurteilte den Angeklagten im Februar 2011 wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Er soll einen Zeugen mit dem Worten „Arschloch“ und „Drecksack“ belegt haben. Der Angeklagte betritt diesen…

Ältere nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.10.2011 –IV ZR 150/10) hat die umstrittene Stichtagsregelung bei der Reform des Erbrechts nichtehelicher Kinder bestätigt. Alle vor dem 01. Juli 1949 geborenen Kinder bleiben auch weiterhin vom…

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich steckt aber reine Boshaftigkeit dahinter. Wer…

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

Allgemein

Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen. Anlaß dafür war die Erkenntnis, dass immer mehr Menschen in…

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Eigentestament nur handschriftlich wirksam

Bei Unfallflucht droht Verlust des Versicherungsschutzes

Prozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Mehr Rechte für „Scheinväter“

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt

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Ältere nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

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