NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Das Ersteigern von Waren im Internet ist nicht ohne Risiken. Eines davon besteht darin, dass der Kaufpreis gezahlt wird, der Kaufgegenstand aber deshalb nicht geliefert wird, weil ein unbekannter Täter eine fremden eBay-account widerrechtlich…

Vorsicht bei Eigentestamenten

Urteile & Rechtstipps

Manchmal wird am falschen Ende gespart. Im Fall von unwirksamen Testamenten kommt dies den eingesetzten Erben oft teuer zu stehen. Wenn ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufsetzt, dieses dann aber nur von dem Ehemann unterschrieben wird,…

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

Urteile & Rechtstipps

Ein häufiger Fall: Eine Großmutter legt für ihre Enkelkinder Sparbücher an. Aber wem gehört das Geld nach dem vorzeitigen Ableben der Großmutter: Den Enkeln oder den Erben? Das Oberlandesgericht Koblenz entschied bereits 1994, dass…

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Allgemein

Müssen die Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall immer in voller Höhe erstattet werden? Der BGH bestätigte am 07.02.2011 (VI ZR 133/11) die Rechtsprechung des OLG Celle, wonach dies nicht der Fall ist. Das Gericht führt insoweit Folgendes…

Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen

Urteile & Rechtstipps

Wer als Vermieter vorschnell eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, die sich später als unberechtigt herausstellt, muss dem Mieter Schadenersatz leisten. Eine unberechtigt ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt eine Vertragspflichtverletzung…

Oytener Motorradfahrer fahrlässig getötet

Allgemein

Die von Rechtsanwalt Norbert Lühring vertretenen Hinterbliebenen waren an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt. Das "Achimer Kreisblatt" berichtete am 31.01.2011 über den schweren Verkehrsunfall vom 10.04.2011. Die Pressemitteilung…

Arbeitgeber dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander verlängern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Urteile & Rechtstipps

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012 (Az: C-586/10), ... ... solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge seien auch dann erlaubt, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“. Das…

Beweislastumkehr bei Nachbesserung

Urteile & Rechtstipps

Regelmäßige Leser unserer News wissen das: Tritt bei einem Verbraucherkaufvertrag (Vertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe ein Mangel an der Kaufsache…

Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich

Urteile & Rechtstipps

Wer kennt das nicht: Die eigenen Sachen sind immer die besten, vor allem wenn es darum geht, sie möglichst gut und teuer weiter zu veräußern. Schnell wird eine Anzeige im Internet online gestellt. Wer dabei nicht sorgfältig aufpasst, riskiert…

Auch betrunkene Radfahrer können ihren Führerschein verlieren

Urteile & Rechtstipps

Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 (Az.: BVerwG 3 C 32.07) entschieden, dass auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis…

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Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Vorsicht bei Eigentestamenten

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen

Oytener Motorradfahrer fahrlässig getötet

Arbeitgeber dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander verlängern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Beweislastumkehr bei Nachbesserung

Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich

Auch betrunkene Radfahrer können ihren Führerschein verlieren

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