NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Kostenfalle mobile Internetnutzung

BGH stärkt Verbraucherschutz. Wer es als Mobilfunkkunde versäumt, sein internetfähiges Handy auf eine günstige Zeitabrechnung oder eine Internetflatrate umzustellen, hat trotzdem gute Chancen, um eine hohe Volumenabrechnung herumzukommen. Der…

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters. Der Bundesgerichtshof lässt auch berufliche Gründe als Kündigungsrechtfertigung zu. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26. September 2012…

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

Urteile & Rechtstipps

Fahrtenbuchauflage schon nach einem einmaligen Verstoß gerechtfertigt. Ein bis heute nicht ermittelte Fahrer überschritt mit dem Fahrzeug des Klägers außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h…

Spaziergänger aufgepaßt!

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast. Die Klägerin nahm den Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die…

„Zillmerung“ unzulässig

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unzulässig. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 25. Juli 2012…

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels…

BGH zur Altersdiskriminerung

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 23. April 2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden,…

Künftig mehr Sorgerecht für ledige Väter

Urteile & Rechtstipps

Rechtsanwältin Annette von Wiedebach (Fachanwältin für Familienrecht) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Sorgerechts geeinigt hat. Demnach sollen in Zukunft ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher…

Dauerbrenner: Betriebskostenabrechnung

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 15. Mai 2012 (Az: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) in…

Reisemängel richtig reklamieren

Allgemein

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das wusste bereits der deutsche Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815). Schlechtes Essen, Kakerlaken, dreckige Pools, Bau- oder Discolärm sind in Zeiten des heutigen Massentourismus…

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Kostenfalle mobile Internetnutzung

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

Spaziergänger aufgepaßt!

„Zillmerung“ unzulässig

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

BGH zur Altersdiskriminerung

Künftig mehr Sorgerecht für ledige Väter

Dauerbrenner: Betriebskostenabrechnung

Reisemängel richtig reklamieren

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