NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 01.01.2013 gilt die neue Unterhaltstabelle. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Absprachen zwischen den Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf,…

DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Allgemein, Kanzlei & Presse

Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf…

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Allgemein

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, dass Kinder nur eingeschränkt für Ihre Eltern haften: Der Senat bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente,…

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Urteile & Rechtstipps

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt…

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Allgemein

Das reformierte Gesetz ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. Gerichtsvollzieher können seit Jahresbeginn auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich…

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12 mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter…

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Urteile & Rechtstipps

Wer früher ein Formular brauchte, musste lange suchen. Heute wird mal eben schnell „gegoogelt“ und das vermeintlich passende Dokument heruntergeladen. Im Internet finden sich für alle Lebenssachverhalte scheinbar hilfreiche Formulare.…

Vorsicht bei Verjährung zum Jahresende

Urteile & Rechtstipps

Wer eine offene Forderung gegen einen anderen hat, muss auch in diesem Jahr wieder an die drohende Verjährung denken. Insbesondere bei Forderungen, die im Laufe des Jahres 2008 entstanden sind, läuft die Verjährungsfrist in vielen Fällen…

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens!

Urteile & Rechtstipps

Auf Facebook nannte ein Auszubildender seinen Arbeitgeber u.a. "Menschenschinder". Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam, entschied nun das Landesarbeitsgericht Hamm (3 Sa 644/12). Der Auszubildende hatte zunächst vor dem…

Kein Führerscheintourismus in Europa

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.08.2011 -3 C 25/10) hat den sog. „Führerscheintourismus“ deutlich erschwert. Die in einem EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen…

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DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Vorsicht bei Verjährung zum Jahresende

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens!

Kein Führerscheintourismus in Europa

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