NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Unfallregulierung durch Autovermieter zulässig?

Nach einem Verkehrsunfall ist so mancher Geschädigte froh, wenn ihm die weiteren Unannehmlichkeiten abgenommen werden. Autovermieter lassen sich häufig die Schadenersatzansprüche abtreten und werben damit, dass sich der Geschädigte dann…

Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

Urteile & Rechtstipps

Das Amtsgericht Stade hat durch Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 61 C 946/11) entschieden, dass ... ... vom Unfallverursacher bzw. seinem Haftpflichtversicherer auch die Abschleppkosten zu erstatten sind. Der Geschädigte ist berechtigt, unmittelbar…

Laufzeit von Fitness-Studioverträgen

Allgemein

Vertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten zulässig. Wer regelmäßig ein Fitness-Studio besuchen möchte, wird in der Regel auf einen Vertrag mit einer langen Laufzeit verwiesen. Oft ist der monatliche Beitrag bei einer Laufzeit von 24 Monaten…

Vortrag: Die Rechte der Frauen

Allgemein, Kanzlei & Presse

Rechtsanwältin von Wiedebach informierte am 22.05.2012 in Thedinghausen. Kostenloses Angebot des Familien-Netzes. Eine Trennung ist für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Neben dem Gefühlschaos muss auch noch die rechtliche Lage…

BGH zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Urteile & Rechtstipps

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung…

Wer muß im Prozeß den Mietmangel darlegen?

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat am 29. Februar 2012 (VIII ZR 155/11) in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Danach muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel,…

Vermieterrechte gestärkt

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat einem Vermieter Recht gegeben, der auf zukünftige Leistung geklagt hatte. In dem entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis zwischen den Parteien auf Grund einer fristlosen Kündigung, weil der Mieter mit drei…

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Allgemein

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11) hat eine Entscheidung zur Frage getroffen,…

Alte Eheverträge können geändert werden!

Urteile & Rechtstipps

Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.Das…

Beim Anwalt bleibt es vertraulich!

Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht schützt das vertrauliche Wort in Anwaltspraxen. Am 01.02.2011 trat das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz…

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Unfallregulierung durch Autovermieter zulässig?

Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

Laufzeit von Fitness-Studioverträgen

Vortrag: Die Rechte der Frauen

BGH zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Wer muß im Prozeß den Mietmangel darlegen?

Vermieterrechte gestärkt

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Alte Eheverträge können geändert werden!

Beim Anwalt bleibt es vertraulich!

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