NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Kurzmitteilung: Nachweis für Lärmbelästigung

Wiederholte Lärmbeeinträchtigungen bedürfen nicht länger der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer…

Tod eines Mieters und keine Erben in Sicht

Allgemein

Nicht selten kommt es vor, dass ein Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses verstirbt und es keine Erben gibt. Der Vemieter hat keinen Erklärungsempfänger, gegenüber dem die Kündigung des Mietverhältnisses (Sonderkündigungsrecht…

Dashcam-Bildern bei Verkehrsunfall

Allgemein

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17) hat mit Hinweisbeschluss Bilder von sogenannten Dashcams (Armaturenbrett-Kameras) zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess zugelassen. Die Aufzeichnungen…

Winterdienstkosten umlagefähig?

Allgemein

Mietern obliegt grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen der versagten Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege. Dabei muss der Vermieter dem Mieter/der Mieterin eine Überprüfung der Abrechnung durch Belegeinsicht angeboten haben.…

Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Allgemein

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Gebrauchtwagenkäufer von dem Gebrauchtwagenverkäufer einen angemessenen Transportkostenvorschuss…

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei viel beachteten Entscheidungen über das Kündigungsrecht äterer Bausparverträge entschieden. In der jüngeren Vergangenheit versuchten sich immer wieder Bausparkassen von teuren Bausparverträgen zu…

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

Allgemein

In der Praxis steht auf Vermieterseite nicht selten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermieter-GbR das Mietverhältnis kündigen darf, wenn ein Angehöriger…

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Allgemein

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens streiten die Parteien über das Bestehen des Arbeitsvertrages über den Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.08.2012 hinaus. Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss…

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Allgemein

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war beim beklagten Verein befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung fand während der Arbeitszeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten…

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

Urteile & Rechtstipps

Sachverhalt: Eine 97-jährige Mieterin hatte neben einer Dreizimmerwohnung auch eine Einzimmerwohnung auf derselben Etage angemietet. Die Mieterin bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der…

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Kurzmitteilung: Nachweis für Lärmbelästigung

Tod eines Mieters und keine Erben in Sicht

Dashcam-Bildern bei Verkehrsunfall

Winterdienstkosten umlagefähig?

Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

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