NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Totenfürsorge

Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einen entsprechenden Willen geäußert hat, bestimmt dies den Inhaber der Totenfürsorge. Gegen den Willen des Verstorbenen darf das Recht zur Totenfürsorge nicht ausgeübt werden. Deshalb sind die nächsten…

Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Ein gemeinschaftliches Vermächtnis i.S.d. §§ 2157 bis 2159 BGB liegt vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand mehreren vermacht. Problematisch ist die Gläubigerstellung der Vermächtnisnehmer und wie die Einziehung des Vermächtnisanspruchs…

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

Allgemein

Das Landesarbeitsgericht Halle hat in 2. Instanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers, Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Naumburg, abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage…

Rechtstipp „Testamentsfalle“

Urteile & Rechtstipps

Ein Erblasser will häufig in seinem Testament anordnen, ob und wie bestimmte Gegenstände aus seinem Nachlass unter den Erben aufzuteilen sind. Dies kann entweder durch eine Teilungsanordnung oder durch ein Vorausvermächtnis geschehen. Der…

Anmietung von Büroräumen durch eine GmbH

Urteile & Rechtstipps

Mietet eine juristische Person, hier eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Büroräume an, ist stets ein Geschäftsraummietverhältnis anzunehmen. Dieses gilt selbst dann, wenn es gestattet worden wäre, Räume weiterzuvermieten…

Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich

Urteile & Rechtstipps

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger wegen der in einem Dieselmotor eingesetzten Schummelsoftware getäuscht wurde. Weil der Verkäufer den Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben hatte, erklärte der Käufer nach Fristablauf…

Testierwille

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Hamm, Beschluß vom 27.11.2015 - 10 W 153/15 -, hat entschieden, daß ein ernstlicher Testierwille bei Verwendung von butterbrotartigem Pergament fehlt. Das OLG Köln, NJW-RR 2006,225, ist der Auffassung, daß das wohl stärkste Indiz…

Unterhalt für Eltern

Urteile & Rechtstipps

Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.2.2016 (L 5 SO 78/15) entschieden, daß der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens-…

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Allgemein

Sowohl die Freistellung von der Arbeitspflicht als auch die Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts für den Freistellungszeitraum sind vom Urlaubsanspruch umfasst. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts entsteht mit dem Freistellungsanspruch…

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Allgemein

Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, das Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden muss. Was "schriftlich" heißen soll, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das…

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Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

Rechtstipp „Testamentsfalle“

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Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich

Testierwille

Unterhalt für Eltern

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

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