NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Aufklärungspflichten eines Kfz-Verkäufers

Fragt der Kaufinteressent nach diesen Dingen, schuldet der Verkäufer selbstverständlich eine vollständige und inhaltlich korrekte Antwort. Fraglich ist jedoch, über welche dieser Fragen der Verkäufer unaufgefordert aufklären muss. Hierüber…

Farbgestaltung einer Wohnung bei Rückgabe

Urteile & Rechtstipps

Fraglich ist, ob der Mieter dazu verpflichtet ist, die Wohnung in einem neutralen Farbton zurückzugeben, wenn diese in kräftigen Farben angestrichen wurden. In einem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wurden die Wände von den Mietern…

Kann ich wirksam mein Testament am PC schreiben?

Urteile & Rechtstipps

Fraglich ist, ob dies auch für eines der wohl wichtigsten Dokumente gilt, die im Leben verfasst werden: das Testament. Hierauf gibt es eine eindeutige Antwort: Nein! Das BGB gibt positiv vor, welche formalen Voraussetzungen an ein formwirksames…

Bürodiebstahl

Urteile & Rechtstipps

Nun mal Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat schon einmal Druckerpapier, eine Computermaus, eine Packung Textmarker oder gar nur ein Päckchen Büroklammern „mitgehen“ lassen? Vermutlich stellt dies nicht nur einen Einzelfall dar, sondern…

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung verlangt, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten…

Neues Urteil zur Vorsorgevollmacht

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen…

Architekt muss alles „im Griff“ haben

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln…

Arbeitsrecht aktuell

Urteile & Rechtstipps

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 497/14) nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Zu…

Dauerbrenner Verkehrsunfall

Urteile & Rechtstipps

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München vom 23.01.2015 (Az. 10 U 299/14) haftet der Linksabbieger bei einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein,…

Mobiltelefon im Auto

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 15.01.2015, (Az. 1 RBs 232/14) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Danach…

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Aufklärungspflichten eines Kfz-Verkäufers

Farbgestaltung einer Wohnung bei Rückgabe

Kann ich wirksam mein Testament am PC schreiben?

Bürodiebstahl

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Arbeitsrecht aktuell

Dauerbrenner Verkehrsunfall

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