NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

Die Höhe des Anspruches ist in der europäischen Fluggastrechte-Verordnung geregelt. In der Praxis versuchen sich die Luftfahrtunternehmen immer wieder einer Auszahlung zu entziehen, indem sie die Zahlung unter Verweis auf „außergewöhnliche…

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Allgemein

Nach § 5 Abs.1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber grundsätzlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht davon…

Was nicht im Kaufvertrag steht, ist im Zweifel auch nicht vereinbart

Urteile & Rechtstipps

Eine Beschreibung von bestimmten Eigenschaften eines Grundstücks oder eines Gebäudes, z. B. in einem Maklerexposee oder in einer Annonce durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller…

Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht

Kanzlei & Presse

Fachkundige Beratung sichert Vermögen und trägt zur Konfliktvermeidung bei. In unserer Kanzlei in Achim bei Bremen stehen Ihnen mit Fritz-Bruno Scholz und nun auch Annette von Wiedebach kompetente Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Erbrechts…

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Urteile & Rechtstipps

Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb…

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Internetnutzung

Allgemein

Der Arbeitgeber kann zur Feststellung eines Kündigungsachverhalt den Browserverlauft des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne das der Arbeitnehmer dem zustimmen muss. In dem, vom LAG zu entscheidenen Fall hatte der Arbeitgeber…

Langfristige Fitness-Studioverträge nicht vorzeitig kündbar

Allgemein

Ein Dauerschuldverhältnis, wie ein Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt aber nur dann vor, wenn dem kündigenden Teil…

Der Restwert in der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen

Urteile & Rechtstipps

Der Restwert in der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen Häufig verweigern Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung den angegebenen Restwerterlös aus dem Sachverständigengutachten, da im Internet ein KFZ-Händler gefunden werden…

Was ist beim Kauf eines Baugrundstücks zu beachten?

Urteile & Rechtstipps

Der Fall: Sabine und Armin sind am Ziel ihrer Wünsche. Es ist ihnen gelungen, zu einem günstigen Kaufpreis in einer idyllischen ländlichen Gegend ein Baugrundstück zu einem sehr günstigen Quadratmeterpreis zu erwerben. Der Voreigentümer,…

Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters

Urteile & Rechtstipps

Derartige Sachverhalte sind z.B. denkbar bei Supermarktbetreibern, die ihren Kundenbereich nicht von Bodenglätte befreien bzw. nicht darauf hinweisen oder bei Arbeitgebern, die nicht für einen sicheren Arbeitsablauf für ihre Arbeitnehmer…

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Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Was nicht im Kaufvertrag steht, ist im Zweifel auch nicht vereinbart

Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Internetnutzung

Langfristige Fitness-Studioverträge nicht vorzeitig kündbar

Der Restwert in der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen

Was ist beim Kauf eines Baugrundstücks zu beachten?

Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters

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