NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14) hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als EUR 117.000,00 verpflichtet. Der Geschäftsführer…

Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

Urteile & Rechtstipps

Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. Darauf weist das OLG München hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung…

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat? Der Bundesgerichtshofs hat dazu durch Urteile vom 17.…

Der Notar – Ihr unparteiischer Berater

Urteile & Rechtstipps

Auffällige Werbung ist dem Notar nämlich insoweit verboten, als dadurch Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit entstehen könnten. Anders als der Rechtsanwalt ist ein Notar kein einseitiger Interessenvertreter. Viele…

Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht

Urteile & Rechtstipps

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die sogenannte „Netzallianz“ für den Internetausbau angestoßen hat. Der DAV fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, den Breitbandausbau zügig voranzutreiben. „Der…

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung…

Gebrauchtwagen und Unfallfreiheit

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12- eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte…

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern

Urteile & Rechtstipps

Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start Die Bürger der Europäischen Union haben ab sofort in 22 europäischen Ländern in der Sprache ihrer Wahl Zugang zu Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmachten,…

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch…

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und…

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Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Der Notar – Ihr unparteiischer Berater

Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution

Gebrauchtwagen und Unfallfreiheit

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

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