NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt…

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

Urteile & Rechtstipps

Wie wichtig die exakte Formulierung eines Testaments ist, zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.03.2014 (Az.: 15 W 136/13), in der sich das Gericht mit der Auslegung eines Ehegattentestaments zu befassen hatte. Der…

Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob ein Radfahrer ohne Helm Abstriche bei der Schadensregulierung hinnehmen muss. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt…

Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet!

Urteile & Rechtstipps

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragt, schuldet er einen funktionalen Erfolg, also die Herstellung eines trockenen und bewohnbaren Kellers. Das gilt - worauf das OLG Celle (Urteil vom 16.05.2013 -…

Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen

Urteile & Rechtstipps

Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer. Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu…

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Urteile & Rechtstipps

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 10.04.2014 (Az: VII ZR 241/13) in einer Grundsatzentscheidung…

Neue Rechtslage bei Schichtarbeit

Urteile & Rechtstipps

Können Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht. Dies hat das Bundearbeitsgericht am 09.04.2014 in einem…

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Er hat entschieden, dass der Erwerber für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers…

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

Urteile & Rechtstipps

Kreditinstitute dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern, im Erbfall Zeit…

Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten

Urteile & Rechtstipps

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren…

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Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet!

Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Neue Rechtslage bei Schichtarbeit

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten

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