NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Schneller Mietprozess möglich

Ein Fall, wie er häufig vorkommt: Sie haben hat zur Altersvorsorge eine Wohnung auf Kredit gekauft. Zur Kreditfinanzierung haben Sie die Wohnung an eine vertrauenswürdige Person vermietet – glaubten Sie wenigstens. Doch der Mieter entpuppt…

Erwerber kann sofort Miete erhöhen

Urteile & Rechtstipps

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich. Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen…

„Abo-Fallen“ im Internet

Urteile & Rechtstipps

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der…

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13) hat entschieden, dass in einer Eigenbedarfskündigung konkrete Namen nicht benannt werden müssen. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung…

Keine Bankgebühren für Privatkredite

Urteile & Rechtstipps

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam. Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 405/12) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt…

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten entfernen

Urteile & Rechtstipps

EU-Bürger können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz zu löschen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2014 in Luxemburg (Rechtssache…

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern

Allgemein

Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start Die Bürger der Europäischen Union haben ab sofort in 22 europäischen Ländern in der Sprache ihrer Wahl Zugang zu Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmachten,…

Neues zur SCHUFA

Allgemein

Die Schufa sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der…

Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Allgemein

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Bei der Überlassung…

Neue Energieausweise ab 1. Mai Pflicht

Urteile & Rechtstipps

Rechtsanwalt & Notar Norbert Lühring aus Achim informiert. Mit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) ändert sich insbesondere bei Vermietungen oder Verkäufen von Wohnungen und Häusern einiges. Bisher war…

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Schneller Mietprozess möglich

Erwerber kann sofort Miete erhöhen

„Abo-Fallen“ im Internet

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Keine Bankgebühren für Privatkredite

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten entfernen

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern

Neues zur SCHUFA

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