NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden,…

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Zum 01.010.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht. Erhöht werden die Selbstbehalte. Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten.

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt worden.…

Grunderwerbsteuer wird zum 01.01.2014 erhöht

Allgemein

Für Immobilienkäufer in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird der Traum vom eigenen Haus ab 01. Januar 2014 teurer. Grund ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozentpunkte. In Niedersachsen gilt die…

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Urteile & Rechtstipps

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine…

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln…

Ausbildungssiegel

Allgemein, Kanzlei & Presse

Die Rechtsanwaltskammer Celle hat für ausbildende Kanzleien ein Gütesiegel eingeführt. Scholz | Lühring & Partner bildet seit vielen Jahren im Berufsbild 'ReNo-Fachangestellte(r)' aus. Bitte beachten…

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Auftraggebers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn…

Tritt- und Luftschallschutz in Mietwohnungen

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Er hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei…

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Danach ist ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete…

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Grunderwerbsteuer wird zum 01.01.2014 erhöht

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Ausbildungssiegel

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Tritt- und Luftschallschutz in Mietwohnungen

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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