NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben…

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof muss sich immer wieder mit Sachverhalten aus dem Bereich der Grundstücksveräußerung beschäftigen. Im vorliegenden Fall (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20) wurde bei der Errichtung eines auf dem Grundstück stehenden…

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

Urteile & Rechtstipps

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Kompetenzspielraum des Verwalters. Dort hatten die Wohnungseigentümer durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen…

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters

Urteile & Rechtstipps

Übernimmt der Gewerbemieter eine vertragliche Pflicht zur Umgestaltung der Mietsache und kommt er dieser Pflicht auch bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nach, muss der Vermieter seine Ansprüche binnen sechs Monaten ab Rückgabe des…

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld

Kanzlei & Presse

Rechtsanwalt Hölschermann ist bereits durch seine Fachanwaltschaft im Miet-/WEG-Recht umfassend im Bereich des Pachtrechts tätig. Nunmehr wird das Beratungsspektrum auf den Bereich Agrarrecht, hier insbesondere das Landpachtrecht, erweitert. Für…

Corona: Miete trotz Absage der Hochzeitsfeier geschuldet

Allgemein

Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 29.04.2021 - 29 O 8772/20) hatte darüber zu entscheiden, ob das Hochzeitspaar die Miete für die Hochzeitslocation zu zahlen hat. Entscheidend für die Zahlungspflicht war für das Gericht…

Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin

Urteile & Rechtstipps

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut (Dauerbrenner) mit dem Härtegrund des Alters bei der Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis. Das Mietobjekt sollte selbst genutzt…

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung

Urteile & Rechtstipps

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.So lautet der Tenor des erlassenen Urteils. Gegen den Geschäftsführer…

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen

Urteile & Rechtstipps

Landwirtschaftliche Nutzflächen werden häufig über mehrere Jahre verpachtet.Für den Streitfall sollten bereits frühzeitig wichtige Kriterien beachtet werden. 1. Ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag sollte stets schriftlich geschlossen…

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten

Allgemein

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (in Kraft seit 01.12.2020) bestimmt, dass sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können. Bisher konnten auch einzelne Mitglieder…

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Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld

Corona: Miete trotz Absage der Hochzeitsfeier geschuldet

Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten

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