NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Kanzlei-Erweiterung abgeschlossen

Mit der Übernahme der ehemaligen Räumlichkeiten der "Sonnen-Apotheke" im Erdgeschoss verfügen wir nun über ca. 600 qm Bürofläche. Der zweite Eingang direkt an der Obernstraße links neben dem Haupteingang ist für Rollstuhlfahrer barrierefrei…

Flug verspätet: Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Allgemein

Der Bundesgerichtshof setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung über Fluggastrechte konsequent fort. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: I. Ein Verbraucher flog in den Urlaub nach Kuba. Die Flugverspätung…

Teure Probefahrt

Allgemein

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Ein Autohändler überließ einem vermeintlichen Kunden ein Wohnmobil zu einer unbegleiteten Probefahrt. Dieser veräußerte das Wohnmobil-mit…

Zugang zu sozialen Netzwerkaccounts durch Erben

Allgemein

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks, der verurteilt worden ist, dem Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, diesen Erben die Möglichkeit einräumen…

Corona: Geburtstagsfeiern nur mit max. 10 Personen zulässig

Urteile & Rechtstipps

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13. August 2020 (OVG Lüneburg, Az. 13 MN 290/20) entschieden, dass Geburtstagsfeiern auch in Restaurants gem. § 1 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung nur mit maximal zehn Personen stattfinden…

Eigenleistung des Vermieters auf Mieter umlegbar

Allgemein

Der Vermieter kann Hausmeistertätigkeiten mit den Nettopreis eines unternehmerischen Angebots ansetzen. Die einzuholenden Angebote müssen sich dabei an ortsüblichen Preisen orientieren. Die Beweislast hierfür trägt selbstverständlich der…

Modernisierung des Mietobjekts

Urteile & Rechtstipps

Wird von dem Vermieter die Mietwohnung modernisiert, indem er zum Beispiel die alten, aber noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit moderner Wärmedämmung austauscht, muss er sich bei der Modernisierungsmieterhöhung die Kosten anrechnen…

Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Kanzlei & Presse, Urteile & Rechtstipps

Ausgabejahr: 2020 Erscheinungsdatum: 15.07.2020 Nr. 091/2020 Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19 Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht…

Unrenovierte Wohnung und die Durchführung von Schönheitsreparaturen

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat heute über interessante und praxisrelevante Sachverhalte entschieden. Hat der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages eine unrenovierte Wohnung und somit vertragsgemäß übernommen und wurden auch die Schönheitsreparaturen…

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch…

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Kanzlei-Erweiterung abgeschlossen

Flug verspätet: Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Teure Probefahrt

Zugang zu sozialen Netzwerkaccounts durch Erben

Corona: Geburtstagsfeiern nur mit max. 10 Personen zulässig

Eigenleistung des Vermieters auf Mieter umlegbar

Modernisierung des Mietobjekts

Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Unrenovierte Wohnung und die Durchführung von Schönheitsreparaturen

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

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