NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Das Zutrittsrecht des Vermieters ist auf bestimmte Anlässe beschränkt. Selbst die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ändert hieran nichts. In der Regel ist eine Instandhaltung, Instandsetzung, zukünftige Modernisierungen, beabsichtigte Veräußerung…

Krakelige Schrift im Testament

Urteile & Rechtstipps

Findet sich in einem handschriftlich errichteten Testament ein krakeliges Schriftbild mit Lücken im Schreibfluss, kann dies erhebliche Zweifel daran begründen, dass das Testament eigenhändig vom Erblasser stammt und von ihm selbst unterschrieben…

Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft

Allgemein

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer höhere Bußgelder und frühere Fahrverbote. Insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen wird ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h (innerorts) verhängt. Überschreitung Geldstrafe/Punkte…

Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht

Urteile & Rechtstipps

Ist eine Wohnung mangelhaft und der Mieter möchte seine Rechte geltend machen, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels dann, wenn er eine genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen vornimmt( sog. Mangelsymptome). Er muss…

Jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 155/18) hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Überwegung über mehrere Jahrzehnte…

Aus aktuellem Anlass: Gewerbemiete und COVID-19-Pandemie

Urteile & Rechtstipps

Große Unternehmen haben es angekündigt oder bereits damit begonnen. Sie stellen Mietzahlungen ein, mindern die Miete oder verlangen von den Vermietern eine Vertragsanpassung (§313 BGB). 1. Zunächst gilt auch für Gewerbemieter -genau…

Besichtigung und Umzug in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Urteile & Rechtstipps

In diesen Tagen erfolgen deutschlandweit wieder zig tausend Umzüge. Dabei sind selbstverständlich auch die erlassenen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen zu beachten. Besondere Situationen ergeben sich nicht nur bei Umzügen, sondern auch bei…

Mietausfall: Nachweispflicht des Mieters

Urteile & Rechtstipps

In unserem letzten Beitrag haben wir bereits erläutert, dass dem Mieter bei Zahlungsausfall nicht gekündigt werden kann, wenn der Mietausfall auf Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist. Es stellt sich die Frage, ob nun jeder Mieter…

Kündigungsausschluss in Zeiten von Corona

Urteile & Rechtstipps

Die Notfallgesetzgebung der Bundesregierung sieht ausdrücklich den Kündigungsausschluss des Vermieters wegen Mietrückständen vor. Hiervon betroffen sind Mieten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30 Juni 2020. Weitere Voraussetzung ist, dass…

Wir erweitern unsere Büroräume für Sie

Kanzlei & Presse

In den Räumen der ehemaligen Sonnenapotheke entsteht in Kürze ein barrierefreier Zugang zu den Besprechungs- und Beurkundungsräumen unserer Anwalts- und Notariatskanzlei. Wir bieten Ihnen mit der Erweiterung einen umfassenden Service über…

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Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Krakelige Schrift im Testament

Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft

Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht

Jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn

Aus aktuellem Anlass: Gewerbemiete und COVID-19-Pandemie

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Mietausfall: Nachweispflicht des Mieters

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