NEWS - Notare Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 – entschieden, dass ein Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Urteile & Rechtstipps

Ab dem 1. Januar 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Dann haben Trennungskinder in Deutschland Anspruch auf eine höhere Unterhaltszahlung. Wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht mitteilte, werden die Mindestbedarfsätze ab 1. Januar…

Der Notar als Tatortreiniger!

Urteile & Rechtstipps

Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“…

Keine Bankgebühren bei Umfinanzierung

Urteile & Rechtstipps

Immobilien werden in der Regel über ein Bankdarlehen langfristig finanziert. Wer nach Ablauf der vereinbarten Zinsfestschreibungszeit eine Umfinanzierung vornehmen will, darf dafür nicht mit einer Extra-Gebühr belastet werden. Der Aufwand…

Erbnachweis durch notarielles Testament

Urteile & Rechtstipps

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach die Bank nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (Urteil des Bundesgerichtshofs…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei & Presse

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle hat Herrn Rechtsanwalt Nils Hölschermann mit Urkunde vom 1. August 2019 gestattet, die Bezeichnung »Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht« zu führen. Fachanwälte sind Rechtsanwälte,…

OLG Celle: keine internationale Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einem aus Bulgarien angekauften PKW

Urteile & Rechtstipps

In seinem Urteil vom 06.02.2019 hatte der siebte Zivilsenat des OLG Celle (Az.: 7 U 102/18) über die Frage seiner internationalen Zuständigkeit zu entscheiden, nachdem eine deutsche Autokäuferin gegenüber einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft…

Architekten- und Ingenieurhonorare

Urteile & Rechtstipps

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstsätze für das vom Auftraggeber zu zahlende Honorar als europarechtswidrig eingestuft (EuGH, Urt. v. 04.07.2019…

Neuer Anwalt bei Scholz Lühring & Partner

Kanzlei & Presse

Rechtsanwalt Tilman Lühring bearbeitet vorwiegend Mandate im Zivilrecht, insbesondere im Bau- und Werkvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Forderungseinzug (Inkasso), Verkehrsrecht und Schadensrecht, Strafrecht…

BGH: Beweisaufnahme zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in ausländischem Hotelzimmer notwendig

Urteile & Rechtstipps

Der für das Reiserecht zuständige zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 25.06.2019 (Az.: X ZR 166/18) über die Frage zu entscheiden, ob eine Beweisaufnahme über die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in einem Hotelzimmer…

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Keine Bankgebühren bei Umfinanzierung

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OLG Celle: keine internationale Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einem aus Bulgarien angekauften PKW

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BGH: Beweisaufnahme zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in ausländischem Hotelzimmer notwendig

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