NEWS - Notar Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Der baufreudige Mieter

Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 12.03.2021 - 35 C 1278/20, noch nicht rechtskräftig) verurteilte einen Mieter zur Räumung. Der Mieter hatte -ohne die Zustimmung des Vermieters- ein Gewächshaus und eine Stützmauer errichtet. Der Vermieter…

Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin zu entscheiden. Aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es hierzu: Mit heute veröffentlichtem Beschluss…

Erster Erklärfilm der Bundesnotarkammer

Allgemein

Gemeinsam mit dem Deutschen Notarverein hat die Bundesnotarkammer ein Video zum Thema Kauf einer Immobilie produziert. Den Film sehen Sie --> hier

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Urteile & Rechtstipps

Den meisten Einzelhandelsgeschäften sind durch den anhaltenden Lockdown die Einnahmen "wegggebrochen" und beschäftigen bundesweit die Justiz. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die Voraussetzungen für den Tatbestand der Störung der…

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

Urteile & Rechtstipps

Eine Mieterhöhung ist stets zu begründen. Dabei macht das Gesetz konkrete Vorgaben, welche Begründung genutzt werden darf. Wird für ein Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichswohnungen verwiesen, ist es unbedingt erforderlich, dass diese…

Keine Beschäftigung ohne Maske

Urteile & Rechtstipps

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. In den Räumlichkeiten des Rathauses ordnete der Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreit.…

Spätere Änderung des Mietvertrags

Urteile & Rechtstipps

Regelmäßig werden nach Vertragsschluss Veränderungen des ursprünglichen Mietvertrages vorgenommen. Dabei sollten diese immer schriftlich erfolgen. Dies dient nicht nur der späteren Beweissicherung. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt,v.…

Der Mieter und das Messie-Syndrom

Urteile & Rechtstipps

In einem praxisrelevanten Fall hat sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandergesetzt, wann einem "Messie"-Mieter gekündigt werden kann. Grundsätzlich liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung dann vor, wenn der Mieter die…

Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung

Allgemein

In einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH, Urt. v. 09.12.2020, Az. VIII ZR 118/19) hat der Bundesgerichtshof den Umfang der Belegeinsicht erweitert. Regelmäßig hat ein/e Mieter/in nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung ein Interesse…

RECHTSANWALT (m/w/d) gesucht

Allgemein

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Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Erster Erklärfilm der Bundesnotarkammer

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

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